UN-Menschenrechtsrat

Der UN-Menschenrechtsrat soll im Rahmen der von UN-Generalsekretär Kofi Annan vorangetriebenen Reform der Vereinten Nationen die UN-Menschenrechtskommission ablösen. Insbesondere soll er mit 2/3-Mehrheit die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedstaat beschliessen können und einen wirkungsvolleren Schutz der Menschenrechte gewähren.

Gründung
Die UN-Generalversammlung vom 15. März 2006 entschied sich mit 170 Zustimmungen, 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen für die Gründung. Gegen die Einführung des Rates stimmten Israel, die Marshallinseln, Palau und die USA. Der Stimme enthielten sich der Iran, Venezuela und Weissrussland.

Kommentare zur Gründung
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, erklärte, dass der neue Menschenrechtsrat eine historische Chance biete, weltweit die Bürgerrechte zu schützen und zu fördern. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John R. Bolton, lehnte das Projekt ab. Es gehe nach Meinung der USA nicht weit genug. Er sagte aber, dass sein Land mithelfen werde, das neue Gremium "so stark und wirksam wie möglich" zu machen. Der kubanische UN-Botschafter Rodrigo Malmierca stellte vor der Abstimmung die Frage, ob der Menschenrechtsrat auch die USA für ihre Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo auf Kuba, in Abu Ghuraib im Irak und in geheimen CIA-Gefangenenlagern in Europa zur Rechenschaft ziehen werde. Der deutsche Menschenrechtsbeauftragte Günter Nooke meint, dass das Beste daraus gemacht werden müsste, wenngleich auch "dieser Spatz in der Hand vielleicht schon halb tot ist, weil der prozentuale Anteil menschenrechtsfreundlicher Staaten noch weiter abgenommen hat".

Organisation
Die frühere UN-Menschenrechtskommission geriet von einigen Seiten in die Kritik, nicht effektiv für den Schutz der Menschenrechte einstehen zu können, da es der Menschenrechtsverletzungen beschuldigten Staaten möglich war, sich gegenseitig in der Kommission zu schützen.

Der neue Rat mit selbem Sitz im schweizerischen Genf wird mit 47 Mitgliedern, anders als zuvor mit 53, etwas kleiner sein. Die Mitglieder werden in geheimer Wahl von der UN-Generalversammlung mit absoluter Mehrheit bestimmt. Er soll häufiger zusammentreten als die bisherige UN-Menschenrechtskommission. Nach dem bisherigen Entwurf gelten schärfere Aufnahmebedingungen, und Mitglieder dieses Rates können auch ausgeschlossen werden, wenn sie eklatant gegen die Menschenrechte verstossen. Die 47 Sitze im neuen Rat werden an Hand von regionalen Gruppen verteilt. 13 Sitze gehen an Afrika, 13 an Asien, 6 Sitze gehen an Osteuropa. 8 Sitze bekommen die Staaten Lateinamerikas und der Karibik, sowie 7 Sitze für Westeuropa und die anderen Staaten.

Die Wahl der ersten Mitglieder ist für den 9. Mai 2006 vorgesehen.

Gegenüber der früheren Kommission, die für die Wahl vom Sudan als ihren Vorsitz wegen des Darfur-Konflikts kritisiert wurde, werden den Mitgliedern die "höchsten Standards" bei Menschenrechten verlangt. Weiter werden sie periodisch überprüft.

Durch eine Zweidrittel-Mehrheit der Versammlung kann ein Ratsmitglied abgewählt werden. Die Kommission war eine unabhängige Einrichtung ; der Rat wird eine untergeordnete Einrichtung der Versammlung. Auch ist die Ratsmitgliedschaft auf zwei Amtsperioden beschränkt.

Die Kommision wurde beauftragt, ihre Arbeit zum 16. Juni 2006 aufzunehmen, um das konstituierende Treffen des Rates am 19. Juni 2006 vorzubereiten.

Weblinks

 * Resolution des UN-Menschenrechtsrates
 * Spiegel.de
 * kurier.at
 * swissinfo